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condorp4

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27.08.2015, 19:15

Die Stadt Mannheim hat den Entwurf zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes Ba-Wü kommentiert.
Diese Stellungnahme hat mich heute erreicht und ich hänge sie hier mal an:


Da wird mir ein wenig zuviel von der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz geschrieben und auch zuviel darüber, wer denn nun die "Macht" im RD bekommt....
Ich glaube, ich hab nen anderen Text gelesen.


Vermutlich einen mit weniger Geschwurbel, welches sich am Ende von 9 Seiten auf 3 Punkte kondensieren lässt (überspitzt formuliert):
- die Kommunen (und hier natürlich die Abteilungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz) erhalten die letztendliche Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung des RD (und brauchen dafür natürlich dann zusätzliches Personal)
- die Zusammenarbeit von Feuerwehr und RD muss intensiviert werden
- der Katastrophenschutz bzw. der Einsatz des Katastrophenschutzes als Retter des RD ist duch das RDG bzw. den NFS gefährdet

Klar, auch dieses Schriftstück ist Lobbyarbeit für die eigene "Organisation", aber gerade deswegen darf man es auch als solches kritisieren.
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27.08.2015, 19:27

- die Kommunen (und hier natürlich die Abteilungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz) erhalten die letztendliche Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung des RD (und brauchen dafür natürlich dann zusätzliches Personal)


Wenn das die Alternative zur derzeitigen Form der Selbstverwaltung ist: gut!

Daneben sehe ich als Hauptkritikpunkt den fehlenden ÄLRD; die Begründung dieser Kritik finde ich schlüssig.

Das KatS-Thema ist ja eher ein Nebenaspekt, aber hier wird ja sogar ein Lösungsvorschlag gemacht, den ich für sinnvoll halte.

Ich finde das insgesamt schlüssig, aber ich habe natürlich auch keine HiOrg-Brille auf. Sonst wäre ich vielleicht auch "skeptisch".

J. ;)

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27.08.2015, 19:50

- die Kommunen (und hier natürlich die Abteilungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz) erhalten die letztendliche Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung des RD (und brauchen dafür natürlich dann zusätzliches Personal)


Wenn das die Alternative zur derzeitigen Form der Selbstverwaltung ist: gut!

Daneben sehe ich als Hauptkritikpunkt den fehlenden ÄLRD; die Begründung dieser Kritik finde ich schlüssig.

Das KatS-Thema ist ja eher ein Nebenaspekt, aber hier wird ja sogar ein Lösungsvorschlag gemacht, den ich für sinnvoll halte.

Ich finde das insgesamt schlüssig, aber ich habe natürlich auch keine HiOrg-Brille auf. Sonst wäre ich vielleicht auch "skeptisch".

J. ;)

Ich habe sicher auch keine HiOrg-Brille auf, aber ich glaube nicht, dass die Kommunen das besser machen werden, da diese bereits jetzt viel zu eng mit den für den RD-verantwortlichen verwoben sind.
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27.08.2015, 20:03

Aber wer solls denn sonst machen, wenn nicht die Kommunen?

Dass dort erst noch Kompetenz geschaffen werden müsste, liegt auf der Hand. Aber gerade in der ÄLRD-Frage ist eine kommunale Trägerschaft so oder so alternativlos. Auch wenn das DRK seine Kreisverbandsärzte für völlig ausreichend hält.

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27.08.2015, 20:31

Aber wer solls denn sonst machen, wenn nicht die Kommunen?

Dass dort erst noch Kompetenz geschaffen werden müsste, liegt auf der Hand. Aber gerade in der ÄLRD-Frage ist eine kommunale Trägerschaft so oder so alternativlos. Auch wenn das DRK seine Kreisverbandsärzte für völlig ausreichend hält.


und ASB und MHD und Johanniter... Die alle halten ihre eigenen Verbandsärzte für völlig ausreichend.

Das Problem bei den bei Kommunen angesiedelten ÄLRD ist, dass diese, rein aus arbeitsrechtlicher Sicht, am Ende kein wirkliches Durchgriffsrecht erhalten, egal ob es um die NÄ oder das RFP geht, aber auch in anderen Bereichen. (Vom Problem, fähige ÄLRD unter diesen Bedingunge, organisatorisch, aber auch finanziell (kommunal wird nach TVöD bezahlt, was für Ärzte uninteressant ist) zu finden, ganz zu schweigen.)

Letztendlich bräuchte es meiner Meinung nach als aller erstes eine schonungslose Analyse der Ist-Situation in Gesamt-Ba-Wü und dann muss der RD neu geplant werden, und dabei dürfen Stadt- und Landkreisgrenzen keine Rolle mehr spielen, weil einige der Probleme gerade in der Kleinstaaterei und der damit zusammenhängenden Kirchturmpolitik liegen. Aber genau das würde weiter zementiert werden, wenn da die Kommunen das sagen bekommen. Und unter diesem Rahmen kann man sich dann Gedanken machen, wer wo was zu sagen hat.
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27.08.2015, 21:54

Das Problem bei den bei Kommunen angesiedelten ÄLRD ist, dass diese, rein aus arbeitsrechtlicher Sicht, am Ende kein wirkliches Durchgriffsrecht erhalten, egal ob es um die NÄ oder das RFP geht, aber auch in anderen Bereichen. (Vom Problem, fähige ÄLRD unter diesen Bedingunge, organisatorisch, aber auch finanziell (kommunal wird nach TVöD bezahlt, was für Ärzte uninteressant ist) zu finden, ganz zu schweigen.)


In den meisten anderen Bundesländern funktioniert das aber ganz gut.

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27.08.2015, 22:14

(kommunal wird nach TVöD bezahlt, was für Ärzte uninteressant ist)
Was ist denn an TVöD E15 auszusetzen? Ist das weniger, z.B. was ein Oberarzt im Krankenhaus bekommen würde? Hier ist es nicht so ungewöhnlich das Ärzte E15 im öD-Verwaltung bekommen. Wie die zwei ÄLRD eingruppiert sind weiß ich gerade nicht, aber da mache ich mich nach meinem Funkbutzen-Urlaub mal schlau.

Gruß

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28.08.2015, 00:08

(kommunal wird nach TVöD bezahlt, was für Ärzte uninteressant ist)
Was ist denn an TVöD E15 auszusetzen? Ist das weniger, z.B. was ein Oberarzt im Krankenhaus bekommen würde? Hier ist es nicht so ungewöhnlich das Ärzte E15 im öD-Verwaltung bekommen. Wie die zwei ÄLRD eingruppiert sind weiß ich gerade nicht, aber da mache ich mich nach meinem Funkbutzen-Urlaub mal schlau.

Gruß


TVöD E15/1 = 4179 €

TVÄ-VKA (kommunale Häuser) E II/1(Facharzt) 5426 €, EII/1 (Oberarzt) 6797 €.

Macht also schon einen erheblichen Unterschied in der Bezahlung. (Mir wurde übrigens vor kurzem eine ÄLRD-Stelle im Norden mit Entlohnung nach E14 angeboten.)
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28.08.2015, 00:08

Das Problem bei den bei Kommunen angesiedelten ÄLRD ist, dass diese, rein aus arbeitsrechtlicher Sicht, am Ende kein wirkliches Durchgriffsrecht erhalten, egal ob es um die NÄ oder das RFP geht, aber auch in anderen Bereichen. (Vom Problem, fähige ÄLRD unter diesen Bedingunge, organisatorisch, aber auch finanziell (kommunal wird nach TVöD bezahlt, was für Ärzte uninteressant ist) zu finden, ganz zu schweigen.)


In den meisten anderen Bundesländern funktioniert das aber ganz gut.


Da bin ich mir nicht immer so sicher.
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28.08.2015, 00:34

Warum genau sollte eine Kommune einen Arzt als ÄLRD nicht nach TVÄ bezahlen, wenn sie das im Krankenhaus doch auch tut? Der TVÄ-VKA bedeutet doch ausgesprochen: "Tarifvertrag Ärzte, Vereinigung kommunaler Arbeitgeber"..?
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28.08.2015, 00:38

Warum genau sollte eine Kommune einen Arzt als ÄLRD nicht nach TVÄ bezahlen, wenn sie das im Krankenhaus doch auch tut? Der TVÄ-VKA bedeutet doch ausgesprochen: "Tarifvertrag Ärzte, Vereinigung kommunaler Arbeitgeber"..?

Naja, weil die Arbeitgeber damals darauf bestanden haben, der §1 so zu formulieren, wie er formuliert ist....
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28.08.2015, 00:48

Gut, wenn man von einer Vollzeittätigkeit allein als Arzt in der Verwaltung ausginge, sehe ich das Argument ein. Leider habe ich das noch nicht erlebt. Meine ÄLRDs waren bisher immer überwiegend angestellte Ärzte eines kommunalen Krankenhauses oder Universitätsklinikums, die einfach für unterschiedliche Prozente ihrer Arbeitszeit dann vom RD "eingekauft" waren. Die Ausnahme bildet hier Hamburg, der Landesfeuerwehrarzt hatte eine echte Teilzeitbeschäftigung beim Land Hamburg und fiel damit aber unter den TVÄ der Länder. Und dieser sieht lediglich eine "überwiegende Tätigkeit zur Patientenversorgung" vor, was durch eine Tätigkeit als Notarzt und LNA erreicht wurde. Dafür gibt es also genug unterschiedliche Lösungen, man muss sein Heil nicht bei einem Vereinsarzt ohne ernsthaften Status suchen.
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28.08.2015, 00:56

man muss sein Heil nicht bei einem Vereinsarzt ohne ernsthaften Status suchen.


Dahingehend finde ich auch den Einwand bezüglich der fehlenden Amtshaftung aus der Stellungnahme recht stichhaltig.

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28.08.2015, 01:36

Ja, da stimme ich dir voll und ganz zu. Zusätzlich kann ein ÄLRD im Zweifel einfach viel mehr durchsetzen, wenn er Teil der Aufsichtsbehörde ist und nicht den Geschäftsstrukturen des Ausführenden untersteht. Eine Selbstverwaltung klingt oftmals total toll, aber die grundsätzliche Funktionalität des Rettungsdienstes ist einfach doch irgendwo ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge und etwas öffentliche Kontrolle wäre da wirklich gut. Die Gleichsetzung einer kommunalen Behörde mit "Feuerwehr" kann ich da auch nicht ganz nachvollziehen. Denn selbst wenn diese Ämter teilweise unter dem Dach der Institutionen untergebracht sind, werden sie doch zumeist von Verwaltungsbeamten außerhalb der dortigen Hierarchie besetzt. Ausnahmen davon finde ich auch kritikwürdig, selbst wenn es im Einzelfall gut funktionieren mag. Externe Aufsicht ist wichtig, auch wenn die interne Aufsicht funktioniert.
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28.08.2015, 07:00

Wobei ÄLRD, die einerseits in irgendeiner Klinik arbeiten und andererseits Teil der Aufsichtsbehörde sind, auch nicht gerade unabhängig und ohne Interessenskonflikte sind... Und wie gesagt, die Stellenangebote für ÄLRD die ich kenne, hätte alle zu Gehaltseinbußen im Vergleich zur reiner Kliniktätigkeit geführt, etwas, was mir auch von einigen anderen Kollegen (auch welche die ÄLRD sind) bestätigt wurde.
Und insbesondere die Durchgriffsmöglichkeiten der ÄLRD werden von diesen gerne als eher begrenzt beschrieben.

Die Verbandsärzte finde ich eine extrem schlechte Lösung, aber wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, glaube nicht (bzw. bin mir sicher), dass eine kommunale (und damit weiterhin regionale) Aufsicht über den RD nicht die Lösung des Problems darstellt. Und hier muss man die DIskussion einfach trennen zwischen der Notwendigkeit eines ÄLRD und dem Einführen einer kommunalen Aufsicht über den RD.
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28.08.2015, 10:25

Welcher Interessenskonflikt sollte denn aus einer Kliniktätigkeit resultieren, hier stehe ich gerade auf dem Schlauch? Der ÄLRD hat schließlich nicht die Aufgabe, das Transportziel festzulegen. Die Durchgriffsmöglichkeiten der ÄLRD habe ich im Rahmen ihres Aufgabenbereichs als recht hoch erlebt, bisher. Aber hier mag genau der Hase im Pfeffer liegen. Unsere Tätigkeitsbereiche liegen extrem weit auseinander und die ÄLRD sind im Norden ein schon lange etabliertes Konzept. Ich habe zum Beispiel erlebt, wie ÄLRD gegen den Willen einzelner Betreiber bestimmte Pflichtfortbildungen durchgesetzt hat, Beladelisten abgeändert hat etc. Oftmals wird aber beklagt, dass ein ÄLRD z.B. keine Disziplinargewalt über RD Mitarbeiter hat - das ist aber auch schlichtweg nicht seine Aufgabe. Er kann in der genannten Konstellation aber Verfahrensweisen festlegen, aus denen dann letztlich Dienstanweisungen resultieren. Dies ist schon eine große Macht.

Ich kann und will natürlich auch nicht absprechen, dass ein Arzt unter Umständen finanzielle Einbußen durch diese Tätigkeit hat. Dies hängt letztlich immer vom Einzelfall ab und der einzelnen Lösung ab, insbesondere weil es sich ja zumeist doch um sehr erfahrene Ärzte handelt. Aber vernünftige Lösungen gibt es schon. Und diese (Teilzeit)-Beschäftigung geht man nun nicht wegen einer Gehaltserhöhung ein, und dies sollte auch nicht der Fall sein. Das führt schnell zu den falschen Bewerbern, Verluste sollte man aber wenn möglich vermeiden.

Verzeih mir, aber ich habe irgendwo das Argument überlesen, was gegen eine kommunale Aufsicht des RDs spricht. Vielleicht hilfst du mir diesbezüglich nochmal auf die Sprünge. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass unsere Träger mit den Kostenträgern so verhandeln, dass wir aus den Gutachten mehr fordern, damit es im Dienstplan vernünftig zu leben ist und die Abdeckung auch wirklich zu Spitzenzeiten gegeben ist. Das man nur das Gutachten umsetzt ist das absolute Minimalziel und wird zumeist doch übertroffen. Hingegen erinnere ich mich noch gut an die Schlagzeilen aus BaWü (ich meine, es war Mannheim), dass die dortigen Träger (HiOrgs...) von vorneherein erheblich weniger als die im Gutachten geforderte Erweiterung, die das Minimum zur Sicherstellung der gesetzlichen Vorgabe benannt hat, gefordert haben. Obendrein verhindert eine Aufsicht letztlich die Vereinsmeierei, die aus Ba-Wü immer wieder durchdringt. Es wäre bei uns durch die Trennung von Träger und Durchführendem völlig undenkbar, dass ein Betreiber durch seinen Einfluß (den er hier nicht hat) auf die Kostenverhandlungen einen beauftragten Konkurrenten aus dem Markt zu drängen versucht, beispielsweise. Und auch das Durchsetzen von Landesmodellen bei den Fahrzeugen hat nicht nur zur Vereinheitlichung, sondern auch zu einer Steigerung der Qualität dieser Hilfsmittel geführt. Dies ist, so ich mich recht erinnere, auch aufgrund einer (kommunalen) Trägerinitiative geschehen. Die Hilfsfristerfüllungsquote in SH sucht auch ihresgleichen und in den Bereichen, wo es knapp verfehlt wurde, wurde zuletzt auch dennoch wieder eine ernsthafte Erweiterung der Mittel durchgesetzt. Denn ein knappes Erfüllen ist auch hier nur das Minimalziel! (z.B. ein neuer RTW und drei Zeiterweiterungen wegen einer Verfehlung von 0,3% in einem Landkreis)

Sind wir ehrlich, viele der Verwaltungsprobleme in Ba-Wü sind einzigartig (extrem niedrige Entgelte, unsagbar schlechte Erfüllung der Schutzziele / Hilfsfristen, etc) und die Selbstverwaltung ist auch einzigartig. Vielleicht hält man hier etwas zu lange an einer Besonderheit fest, die sich einfach nicht als besser herausgestellt hat. Ich bin aber gespannt von dir zu hören, welche konkreten Vorteile du siehst, die das aufwiegen.
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28.08.2015, 10:26

Die Verbandsärzte finde ich eine extrem schlechte Lösung, aber wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, glaube nicht (bzw. bin mir sicher), dass eine kommunale (und damit weiterhin regionale) Aufsicht über den RD nicht die Lösung des Problems darstellt. Und hier muss man die DIskussion einfach trennen zwischen der Notwendigkeit eines ÄLRD und dem Einführen einer kommunalen Aufsicht über den RD.


Welche Organisationsform würdest du dir denn vorstellen?

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28.08.2015, 23:31

Die Verbandsärzte finde ich eine extrem schlechte Lösung, aber wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, glaube nicht (bzw. bin mir sicher), dass eine kommunale (und damit weiterhin regionale) Aufsicht über den RD nicht die Lösung des Problems darstellt. Und hier muss man die DIskussion einfach trennen zwischen der Notwendigkeit eines ÄLRD und dem Einführen einer kommunalen Aufsicht über den RD.


Welche Organisationsform würdest du dir denn vorstellen?


Auch wenn dieses wohl ehr nie passieren wird, aber ich halte viel von einer Behörde innerhalb der Landesregierung. Die genaue Standarts im gesamten Bundesland festlegt. Auch ein Überwachungsorgan (kann man das so sagen?) Einschl. ÄRLD für das gesm. Bundesland.

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31.08.2015, 09:54

Die Verbandsärzte finde ich eine extrem schlechte Lösung, aber wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, glaube nicht (bzw. bin mir sicher), dass eine kommunale (und damit weiterhin regionale) Aufsicht über den RD nicht die Lösung des Problems darstellt. Und hier muss man die DIskussion einfach trennen zwischen der Notwendigkeit eines ÄLRD und dem Einführen einer kommunalen Aufsicht über den RD.


Welche Organisationsform würdest du dir denn vorstellen?


Letztendlich ist die Organisationsform nicht das entscheidende. Ich habe auch nie behauptet, dass ich die bisherige Form für auch nur Ansatzweise optimal halte. Ich bin nur der festen Überzeugung, dass die kommunale Organisation auch nicht der Weisheit letzter Schluß ist und mit einem Transfer der Verantwortung an die Kommunen die Probleme des RD in BaWü gelöst sein werden. Insbesondere, da ich kommunale organisierte RD kenne, bei denen es deutlich mehr Probleme gibt, als bei uns im RDB. Und zwar mag es aktuell in S-H gut laufen, vor 15 Jahren sah das aber m.W. nach noch etwas anders aus.
Und was man in BaWü nicht vergessen darf: Im kommunalen Bereich ist, gerade auf dem Land, die Kirchturmpolitik fest verankert und die Beamten der Verwaltungen auch hochgradig politisiert und mit den lokalen Vereinen verwoben.
Was ich mir als relativ sinnvoll vorstellen könnte, wäre eine Organisation über Zweckverbände, die mehrere Landkreise umfassen und entweder von den RP oder gar dem IM beaufsichtig werden, um die kleinräumige Organisation, welche in BaWü viele Probleme verursacht, zu lösen.
Weil hier auch wieder die Hilfsfristen erwähnt wurden, muss man auch festhalten, dass, wenn man die Hilfsfristen detaillierter betrachtet, es in vielen RDB in BaWü auffällig ist, dass diese in dern (grossen) Städten (mit ein oder zwei Ausnahmen, von denen eine sehr gross puplik ist und gerne als pars pro toto für den RD in BaWü genommen wird) vergleichsweise gut eingehalten werden, während es auf dem flachen Land (und hier insbesondere an den Grenzen zwischen der RDB) grössere Probleme gibt. Und nachdem ich jetzt 2 RDB in Ba-Wü kenne, die trotz buchstabengetreuer Umsetzung von Gutachten bei den Hilfsfristen schlechter geworden sind, stelle ich mir ein wenig die Frage, wie gut diese Gutachten am Ende sind. (Und nein, dass, was da in Mannheim mit dem Gutachten gelaufen ist, ist in BaWü nicht die Regel.)

Aber letztendlich sollte man in BaWü endlich mal eine ordentliche Bestandsaufnahme über den gesamten RD machen und dann auch überlegen, was denn alles Aufgabe des RD ist. Und wenn das passiert ist, dann kann man den RD neu planen und organisieren.
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31.08.2015, 10:02


Sind wir ehrlich, viele der Verwaltungsprobleme in Ba-Wü sind einzigartig (extrem niedrige Entgelte, unsagbar schlechte Erfüllung der Schutzziele / Hilfsfristen, etc) und die Selbstverwaltung ist auch einzigartig. Vielleicht hält man hier etwas zu lange an einer Besonderheit fest, die sich einfach nicht als besser herausgestellt hat. Ich bin aber gespannt von dir zu hören, welche konkreten Vorteile du siehst, die das aufwiegen.

Wie schon geschrieben habe, halte ich das System in BaWü nifht für den Weisheit letzter Schluss, und kann mir auch andere Systeme vorstellen. Interessanterweise war aber das System in BaWü für viele Jahre eines des besser fuunktionierenden der Republik, nur hat es sich am Ende nicht weiter entwickelt, während sich die anderen (z.T.) deutlich verbessert haben, Das hängt aber m.M. nach nicht notwendigerweise an der Organisationsform.

Die bundeslandweite, zentrale Fahrzeugbeschaffung ist übrigens keine kommunale Erfindung in S-H, sondern wurde zuerst in Bayern vom BRK angestossen und dann über die Landesregierung eingeführt, dass aber nur nebenbei.
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